„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
„Ihr solltet wissen, dass kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?“
Nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern Fluchtursachen
Menschen machen sich auf den Weg in eine bessere Zukunft. Nur jeder zehnte Flüchtling weltweit sucht Schutz in den reichen Industriestaaten, nur ein Teil davon in Europa. Sie kommen in Booten, versteckt in Lastwagen, Autos oder Zügen oder zu Fuß. Die Flucht allein kann ein traumatisierendes Erlebnis sein.
Denn: Europas Politik der Abschottung und Grenzsicherung gegen „irreguläre Einwanderung“ sowie eine restriktive Visumspflicht zwingt die Flüchtenden auf lebensgefährliche Fluchtrouten und in die Hände von Schlepperbanden. Für Schutzsuchende gibt es kaum legale Wege, nach Europa zu gelangen.
Unzählige Menschen erreichen ihr Ziel nie. 2014 sind mehr als 3.000 Schutz-suchende im Mittelmeer ertrunken, Mitte 2015 waren es bereits mehr als 2.000. Wer den „illegalen Grenzübertritt“ nach Europa schafft, den erwarten neue Hürden: Dublinverfahren, jahrelange Asylverfahren, Diskriminierung und bei Ablehnung Abschiebung.
Frontex
Mittels moderner Technologien und unter Einbezug ihrer Nachbarstaaten versucht die Europäische Union, ihre Außengrenzen vor Kriminalität und illegaler Migration zu schützen. Zentraler Akteur ist dabei die Grenzschutzagentur Frontex. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (kurz Frontex) ist keine Grenzpolizei, sondern eine gemeinsame Agentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau. Sie wurde zum 1. Mai 2005 durch einen Ratsbeschluss der Europäischen Union (Verordnung Nr. 2007/200) gegründet und in einer Verordnung von 2011 in seiner Rolle als koordinierende Agentur bei der Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich des Außengrenzschutzes weiter gestärkt.
Aufgaben: Frontex soll dazu beitragen, die Außengrenzen der EU zu schützen und koordiniert in diesem Bereich die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten. Frontex beschäftigt Vertragsbedienstete und Entsandte von Behörden der Mitgliedstaaten. Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest.
An den EU-Außengrenzen patroullieren bewaffnete Grenzschützer, es gibt meterhohe Stacheldrahtzäune und Grenzgefängnisse für die Aufgegriffenen. Für die Küstenüberwachung werden Schiffe, Hubschrauber mit Wärmebildkameras, Drohnen, Satelliten, Flugzeuge und anderes eingesetzt.
Flucht und Frontex (15 Jahre MDG 8) © Draufsicht – Entwicklungspolitisches Fernsehen zum Mitmachen, Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI)
Budgetentwicklung von Frontex
- Budget 2006ca. 20.000.000
- Budget 2008ca. 70.000.000
- Budget 2010ca. 90.000.000
- Budget 2012ca. 90.000.000
Seit seiner Gründung erhöhte die EU das Budget von Frontex fast kontinuierlich. Zwischen 2009 und 2013 hat es sich zwischen 90 Millionen Euro und 118 Millionen Euro jährlich eingependelt. Im Vergleich: Das Budget von Europol stieg von 49 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 91 Millionen Euro 2010 und geht seitdem zurück bis zuletzt auf 83 Millionen Euro 2013.
Informationen nach Mechthild Baumann, 2014, http://www.bpb.de/
Woher die Flüchtlinge kommen und wohin sie gehen…
TOP 3 – Aufnahmeländer von Asylbewerbern in der EU 2014
- Deutschland202.815
- Schweden81.325
- Italien64.625
Asylbewerber pro 1.000 Bewohner in der EU 2014
- Schweden8,4
- Ungarn4,3
- Österreich3,3
Herkunftsländern von Asylbewerbern in der EU 2014
- Syrien122.115
- Afghanistan41.370
- Kosovo37.895
Datenquelle: Eurostat
„170.000 Menschen sind im vergangenen Jahr über das Mittelmeer geflohen. Sie alle versuchen, Krieg, Vertreibung, Armut und Unterdrückung zu entkommen. Ihre Herkunftsländer stehen für die großen Krisen Afrikas und der arabischen Halbinsel. Woher kommen die Flüchtlinge? […]“
